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Hartz IV - Schlappe für die ARGE
Drei Monate strichen die Behörden einer Arbeitslosen alle Bezüge. Sie hatte ihren Ein-Euro-Job hingeworfen. Nun kommt Kritik aus der Justiz: Wer am Existenzminimum säge, müsse zumindest die Form wahren.
View ArticleBundessozialgericht - Kein Extra-Kleidergeld für Hartz-IV-Kinder
Hartz-IV-Empfänger können kein gesondertes Geld für Kinderkleidung verlangen. Das Bundessozialgericht wies eine Klage von Eltern ab. Das Gericht ist über seine Entscheidung selber nicht glücklich.
View ArticleConterganopfer - Erben müssen Sozialhilfe zurückzahlen
Das Bundessozialgericht in Kassel hat aktuell entschieden: Die Eltern eines Conterganopfers müssen aus dem Nachlass ihrer Tochter 63 000 Euro an Sozialhilfe zurückzahlen.
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Umzug - Hartz-IV-Empfänger müssen Kisten selbst tragen
Langzeitarbeitslose können nur ausnahmsweise eine Spedition mit ihrem Umzug beauftragen. Das Bundessozialgericht hat die Sonderfälle in einem Urteil festgelegt.
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Hartz IV - Wohnmobil zählt auch als Wohnung
Hartz-IV-Empfänger müssen nicht unbedingt in einer Immobilie leben, um Kosten für ihre Unterkunft ersetzt zu bekommen. Es kann auch ein Wohnmobil sein, wie ein Gericht entschied.
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Arbeitslosengeld - Hartz-IV-Empfänger siegen vor Gericht
Gleich in mehreren Prozessen haben Sozialgerichte zugunsten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern entschieden. Dabei ging es um Wohnkosten und Vermögen, aber auch um die Abwrackprämie.
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Künstliche Befruchtung - Krankenkassen zahlen nicht für Samenbank
Das Einfrieren weiblicher Eizellen für künstliche Befruchtungen ist eine Kassenleistung. Doch darf auch ein Mann seine Spermien auf Kassenkosten einlagern, wenn er um seine Zeugungsfähigkeit bangt?
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Arbeitslosengeld II - Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger
Eine heiße Dusche darf für Hartz-IV-Empfänger nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, entschied das BSG schon vor Jahren. Viele Jobcenter ließen ihre Arbeitslosen die Warmwasserkosten dennoch...
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Urteil - Kranken- und Arbeitslosengeld zählen nicht beim Elterngeld
Bei der Berechnung des Elterngeldes können Lohnersatzleistungen wie Streikgeld, Krankengeld und Arbeitslosengeld I nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht klargestellt.
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Hartz-IV-Urteil - Kein Extrageld fürs Fernsehen
Ein Hartz-IV-Empfänger wollte sich vom Jobcenter einen Fernseher bezahlen lassen, doch das Amt sagte Nein. Zu Recht, wie das Bundessozialgericht heute feststellte.
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Arbeitslosenversicherung - Rauswurf ohne Vorwarnung möglich
Existenzgründer, die freiwillig der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beitreten, sollten für ihre Beiträge einen Dauerauftrag einrichten. Denn nach drei Monaten Zahlungsverzug fliegen sie...
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Raucher - Zahlmeister ohne Lobby
Es ist mal wieder soweit: Zum 1. Mai steigt die Tabaksteuer, Raucher müssen mehr für ihr Laster zahlen. Sie helfen dadurch zwar, den Staatshaushalt zu sanieren. Gedankt wird ihnen das aber nicht. Im...
View ArticleBerufsgenossenschaft - 250 000 Gastwirte wurden rechtswidrig unfallversichert
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hatte ihre Mitglieder einfach aus einer Pflicht- in eine freiwillige Unfallversicherung überführt. Wegen der höheren Kosten klagte ein Gastwirt...
View ArticleHartz-IV-Urteil - Keine Pflicht zur Billig-Beerdigung
Arbeitslose müssen sich nicht mit einer Standard-Beerdigung zufriedengeben: Die Sozialhilfeträger dürfen die Übernahme von Bestattungskosten für die Angehörigen von Hartz-IV-Empfängern nicht pauschal...
View ArticleGrundsatzurteil - Gericht setzt dem Kassenwettbewerb neue Grenzen
Das Bundessozialgericht hat möglichem Dumping der Krankenkassen einen Riegel vorgeschoben. Demnach dürfen Tarife mit Selbstbehalt andere Versicherte nicht belasten. Ein Tarif der Securvita BKK ist...
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Gerichtsurteil - Behinderter hat kein Grundrecht auf Erektion
Gesetzliche Krankenkassen müssen behinderten Männern Potenzmittel nicht bezahlen. Ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann hatte vor dem Bundessozialgericht in Kassel geklagt – ohne Erfolg.
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Urteil des Bundessozialgerichts - Neurodermitiker müssen rezeptfreie Mittel...
In Deutschland sind rund zwei Millionen Kinder und 2,5 Millionen Erwachsene pro Jahr von Neurodermitis betroffen. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen sie ihre rezeptfreien...
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Frau verlangt 20 Cent mehr - Bundessozialgericht urteilt: Hartz-IV-Regelsätze...
Das Bundessozialgericht hat die Klage einer Frau auf mehr Hartz IV abgeschmettert. Sie hatte argumentiert, dass der Regelsatz das Existenzminimum nicht gewährleiste. Ein Prozess um 20 Cent mehr Hartz...
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Krankenkassen in der Pflicht - Recht auf Auskunft über eigene medizinische Daten
Versicherte der Krankenkassen können Auskunft über die Weitergabe ihrer medizinischen Daten verlangen. Das Bundessozialgericht hat das Recht auf Informationen über den zusätzlichen Verwaltungsaufwand...
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1182 Euro pro Monat verfassungsgemäß - Bundessozialgericht bestätigt...
1182 Euro monatlich müssen reichen: Eine Hartz-IV-Familie kann zunächst nicht auf mehr Geld vom Staat hoffen. Das Bundessozialgericht in Kassel bestätigt den Hartz-IV-Satz für Familien mit einem...
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